ALLGEMEINE GESCHĂ„FTSBEDINGUNGEN DER VIS VITALIS GMBH
I. Geltung der Geschäftsbedingungen
Angebot und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
II. Auftragsannahme
Die Annahme aller Aufträge erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Wir werden von unseren Lieferverpflichtungen frei, wenn wir aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründen ohne grobes Verschulden unsererseits im Sinne des Punktes V. nicht in der Lage sind, die Lieferung vorzunehmen. Der Besteller hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz.
III. Lieferung
Bei allen Lieferungen gelten die Konditionen EXW (INCOTERMS, ex works / ab Werk) Moosham 29, 5585 Unternberg, Ă–sterreich.
IV. Haftung für Mängel
Beanstandungen und Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens binnen 5 Tagen nach Empfang der Ware uns gegenüber geltend gemacht werden. Bei berechtigten Mängelrügen wird die Ware zurückgenommen und nach unserer Wahl entweder Ersatz geleistet oder der Gegenwert vergütet. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Transportschäden sind bei Übernahme sofort zu reklamieren.
V. Ausschluss von SchadenersatzansprĂĽchen
Die Schadenersatzansprüche des Käufers aufgrund von offenen oder verdeckten Mängeln der gelieferten Waren, wegen Lieferverzuges oder aus allen sonstigen Rechtsgründen sind ausdrücklich ausgeschlossen, soferne hinsichtlich der Schädigung unsererseits kein Vorsatz vorliegt oder grobes Verschulden derartig exorbitanten Ausmaßes, dass der Käufer mit einem solchen üblicherweise nicht zu rechnen hat. Ein Ersatz für einen entgangenen Gewinn oder für Imageschäden ist ausgeschlossen.
VI. Zahlungen
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen wird ein Skonto von 2 % gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Zinssatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Wir sind berechtigt, sämtliche Zahlungen des Kunden auf die jeweils ältesten Verbindlichkeiten zu verrechnen, auch wenn seitens des Kunden ein anderer Zahlungszweck angegeben wird.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, wobei sich im Zweifel dieser Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Warenvorräte unserer Produktion im Gewahrsam des Kunden erstreckt, solange noch Rechnungsverbindlichkeiten aus Lieferungen offen sind. Der Kunde ist zwar berechtigt, die aus unserer Produktion stammenden Waren bestimmungsgemäß an Letztverbraucher weiterzuveräußern, darf sie jedoch ohne unsere Zustimmung vor voller Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherstellung an Dritte übereignen.
VIII. Ă„nderungsvorbehalt
Wir behalten uns grundsätzlich Änderungen in der Aufmachung, Textierung und Zusammensetzung unserer Artikel vor.
IX. ErfĂĽllungsort
Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis beiderseits entstehenden Verpflichtungen ist sowohl für unseren Kunden als auch für uns Moosham 29, 5585 Unternberg, Österreich.
X. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen unseren Kunden und Abnehmern und uns aus den jeweiligen wechselseitigen Rechtsbeziehungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
XI. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche aus den Geschäftsbeziehungen allenfalls entstehende Rechtsstreitigkeiten ist unter Ausschluss jedes anderen Gerichtsstandes das jeweils für Moosham 29, 5585 Unternberg, Österreich sachlich zuständige Gericht.
Stand: 09/2023